UN-Funktionär: Israelische Annexion schwerwiegende Verletzung von internationalem Recht

Laut Nickolay Mladenov, Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, stellt die Bedrohung des israelischen Regimes, einen Großteil des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

„Die anhaltende Gefahr der Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, der [sogenannten] Zwei-Staaten-Lösung einen verheerenden Schlag versetzen, die Tür für eine Erneuerung der Verhandlungen schließen und Bemühungen um regionalen Frieden, und unsere breiteren Bemühungen, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, bedrohen“, sagte Mladenov während einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch.

Der hochrangige UN-Beamte wies darauf hin, dass die Angriffe israelischer Siedler auf palästinensisches Land und Eigentum im gesamten Westjordanland im Zeitraum vom 14. bis 27. April dieses Jahres zugenommen haben.

In diesem Zeitraum „verzeichnete OCHA (das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) 20 Vorfälle, bei denen israelische Siedler Palästinenser verletzten oder ihr Eigentum beschädigten, mit einer hohen Konzentration von Vorfällen in den Gebieten der Gouvernements Nablus und Ramallah.“ erklärte Mladenov.

Er sagte, es sei an der Zeit, dass alle Seiten ihren Beitrag leisten, um „die Aussicht auf eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts im Einklang mit international vereinbarten Parametern, internationalem Recht und UN-Resolutionen zu bewahren, und fügte hinzu: „Diese Bemühungen müssen sofort beginnen; Es gibt keine Zeit zu verlieren.“