Frankreich erörtert „Präventions- und Vergeltungsmaßnahmen“ für Israel

Frankreich bezeichnete Israels geplante Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht, und fügte hinzu, Paris arbeite mit anderen europäischen Ländern zusammen, um einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten, falls Israel einen solchen Schritt unternehmen sollte, sagte Frankreichs Außenminister am Mittwoch.

„In den letzten Tagen haben wir mehrere Videokonferenzen mit europäischen Kollegen abgehalten … um über eine gemeinsame Präventions- oder Vergeltungsmaßnahme zu entscheiden, falls eine solche Entscheidung getroffen wird“, sagte Jean-Yves Le Drian bei einer Anhörung im Parlament.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass die Kabinettsdiskussionen über die Annexion der israelischen Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland im Juli beginnen werden, wie dies unter dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Donald Trump, den er im Januar enthüllte, vorgesehen wurde.

Im Dezember 2017 erklärte Trump die umstrittene Stadt al-Quds (Jerusalem) offiziell zur Hauptstadt Israels, obwohl weltweit gewarnt wurde, dass die Maßnahme eine neue Welle von Gewalt im Nahen Osten auslösen könnte.

Das Programm fordert die Schaffung eines palästinensischen Staates mit begrenzter Kontrolle über seine eigene Sicherheit und seine Grenzen. Es hindert palästinensische Flüchtlinge auch daran, in ihre Heimat zurückzukehren, verankert al-Quds als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ und ermöglicht es dem Regime, seine illegalen Siedlungen und das Jordantal zu annektieren.